Rechtslage: Was, wenn die Grünen / Zoll / Post Generika finden ?

[tomtom]

Es gab mit Sicherheit einen Durchsuchungsbeschluss. Ohne eine Durchsuchungsbeschluss drücken die nicht auf die Klingel, sondern öffnen die Haus-/Wohnungstür gleich selbst ohne vorher zu klingeln.

In der Tat ist der Zoll für solche Sachen zuständig, nicht die Polizei. Um zu verhindern, dass die Jungs und Mädchen vom Zoll dadurch, dass die Grenzkontrollen vor einigen Jahren weggefallen sind, arbeitslos wurden, haben die vielfältige Aufgaben bekommen. Das ist in der Öffentlichkeit teilweise noch nicht bekannt,obwohl der Zoll in diesen Bereichen inzwischen schon seit Jahren tätig ist und damit die Polizei "entlastet".

[BtM Gast]

Wenn schon in BtM-Sachen nur eine "bloße" Vorladung erfolgt, weshalb sollte dann bei nur bußgeldbewehrtem Kinkerlitzchenkram gleich eine Hausdurchsuchung erfolgen?

Mein Anwalt erklärte mir das auch ich mit einer Hausdurchsuchung hätte rechnen müssen WENN während dem laufenden Verfahren bzw. den Ermittlungen ein weiterer an mich adressierter Brief mit BtM auffällig werden würde - weil es dann nicht mehr glaubwürdig wäre das ich mit der Sache nichts zu tun hat. So war es ja auch bei Nutzer "css03" - Die erste Sendung wurde vom Zoll geschnappt, er gab eine weitere Sendung in Auftrag und bekam daraufhin Besuch. Zwei mal eine solche Menge reicht offensichtlich auch bei "bußgeldbewehrtem Kinkerlitzchenkram" aus. Die Menge kann ja durchaus als Handel ausgelegt werden. Und das ist dann auch bei PDE-5 Hemmern keine Ordnungswidrigkeit mehr, sondern eine Straftat.

Deshalb nochmal: Niemals eine Ersatz-Sendung fordern wenn man sicher sein kann das der Shop vertrauenswürdig ist und auch wirklich versendet hat. Und locker bleiben, sich niemals selbst belasten dann wird das schon alles gut - Der Staat ist in der Beweisspflicht, nicht der kleine Konsument von was-auch-immer...

[NeverMind]

Der Staat ist in der Beweisspflicht, nicht der kleine Konsument von was-auch-immer...

Das nützt dir nur nicht immer, wie in meinem Fall: ich habe das verlangte Verwarnungsgeld für 10 kostenlose Sildentabs bezahlt, denn ein Einspruch mit anschließendem Verfahren hätte mich weit mehr Zeit und Geld gekostet. Der Ausgang wäre ungewiss, denn es gab keine Beweise, außer dieser an mich adressierten Sendung und in solchen Fällen ist man davon abhängig, ob der Richter glaubt, dass man nicht bestellt hat. Das ist sehr unwahrscheinlich und so gut wie nie der Fall .

[tomtom]

Ich hatte 2008 eine Hausdurchsuchung, nachdem der Zoll 4 Sendungen mit jeweils 200 Tabs abgefangen hatte. Das waren übrigens auch alles Ersatzlieferungen. Bestellt hatte ich ursprünglich 200 Tabs. Eine weitere Ersatzlieferung, die besonders raffiniert verpackt war und deshalb vom Zoll nicht abgegriffen wurde, ist einige Zeit nach der Hausdurchsuchung dann bei mir auch noch angekommen.

Dass es Hausdurchsuchungen nun schon bei 400 Tabs gibt, hat mich etwas überrascht. Aber die Richter unterschreiben die ihnen von der Staatsanwaltschaft massenweise vorlegten Durchsuchungsbeschlüsse wohl, ohne die Beschlüsse zu lesen. Dann ist eine Hausdurchsuchung auch bei nur 50 Tabs grundsätzlich nicht (mehr) auszuschließen.

[Flocki]

Dass es Hausdurchsuchungen nun schon bei 400 Tabs gibt, hat mich etwas überrascht. Aber die Richter unterschreiben die ihnen von der Staatsanwaltschaft massenweise vorlegten Durchsuchungsbeschlüsse wohl, ohne die Beschlüsse zu lesen.

Naja, der wird schon gelesen, aber als Voraussetzung für die Vornahme einer Hausdurchsuchung werden die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Anfangsverdachts leider von den Staatsanwaltschaften und Ermittlungsrichtern teilweise erstaunlich großzügig interpretiert! Es gab andererseits bereits rechtskräftige Verurteilungen wegen Inverkehrbringen bei einer aufgefundenen Tablettenzahl von nur 400 Stück! (Wobei ich dabei die im Verfahren über die reine Anzahl hinaus möglicherweise vorgelegten Beweismittel nicht kenne.)

Ich habe noch nie im Leben eine Menge von 400 Stück auf einen Schlag bestellt, würde dies auch niemals tun und rate nicht ohne Grund regelmäßig davon ab. Wenn ich sehe, dass hier einzelne User sogar vierstellige Stückzahlen ordern, dann hoffe ich mal dringend, dass die sich diese Bestellungen an eine nicht rückverfolgbare Anschrift liefern lassen. Ansonsten kann die "Geiz ist Geil" Mentalität am Ende teurer werden als einem lieb ist!

Dann ist eine Hausdurchsuchung auch bei nur 50 Tabs grundsätzlich nicht (mehr) auszuschließen.

Selbst bei der Kombination eines übereifrigen Zollinspektors und eines durchgeknallten Staatsanwalts halte ich das für nahezu ausgeschlossen. Klar, alles ist möglich, aber zumindest ist es aber um Größenordnungen unwahrscheinlicher als wenn man mit einer Menge im mittleren dreistelligen oder gar vierstelligen Bereich angetroffen wird.

Im übrigen sollte hier niemand Panik schieben, es ist ja nicht mal ausgeschlossen, dass das Ausgangsposting nur ein Bait war.

ciao
Flocki

[Dieter666]

Ehrlich gesagt wundert es mich auch, dass die Obrigkeit bei solchen Lappalien so viel zeit und Kapazität investieren sollte ...

ich kann mir aber vorstellen, dass die Logik so aussieht:

Da handelt einer mit Pillen (400 Stück als Eigenbedarf?) - vielleicht auch mit "härteren Sachen", also BtmG?

Ich weiß, dass in unserer Universitätsstadt richtiggehend Jagd auf Dealer gemacht wird, Diskos werden durchsucht, im Botanischen Garten patroullieren Zivilstreifen etc ...
Aber nicht wegen harmloser PDE5-Hemmer!

[tomtom]

Es gab andererseits bereits rechtskräftige Verurteilungen wegen Inverkehrbringen bei einer aufgefundenen Tablettenzahl von nur 400 Stück! (Wobei ich dabei die im Verfahren über die reine Anzahl hinaus möglicherweise vorgelegten Beweismittel nicht kenne.)

Hast du zu dem Urteil mit den 400 Stück auch den Namen und das Geschäftszeichen des Gerichts ? Ich habe bisher keine veröffentlichten Urteile zu diesem Thema gesehen.

[Flocki]

AG München, Urteil von Anfang dieses Jahres. 400 Pillchen, 2.000 Euro Geldstrafe. Wie schon erwähnt habe ich weder Az. noch Details, war aber als DPA-Meldung vor ca. einem Jahr fett auf dem Ticker.

Soweit ich das erinnere war der Betroffene Besitzer eines Sexshops, so dass es aus meiner Sicht nicht unwahrscheinlich ist, dass da im Zuge der Ermittlungen weitere Beweismittel gefunden wurden als nur die beschlagnahmten 400 Pillchen.

Was aber hier im Auge behalten werden sollte - und deshalb hatte ich den Fall erwähnt: Die Aufnahme von Ermittlungen jenseits einer bloßen OWI bei "nur" 400 Tabs ist sicher die Ausnahme, aber eben nicht völlig ungewöhnlich! Das mag jeder bei seinem Bestellverhalten mit seiner persönlichen Risikobereitschaft abgleichen und dann die Entscheidung treffen, mit der er ruhig schlafen kann. Man sollte dabei auch bedenken, dass selbst bei einer späteren Einstellung des Verfahrens alleine die Ermittlungen bereits recht unangenehm sein können! Ich sehe schon meine Nachbarn feixend auf der Straße stehen, während die Staatsmacht meine Hütte auf den Kopf stellt. Von dem dabei abseits der gebunkerten PDE5-Hemmer gemachten Beifang will ich gar nicht erst anfangen....

ciao
Flocki

[Flocki]

AG München, Urteil von Anfang dieses Jahres.

Sorry - gemeint war natürlich Anfang _letzten_ Jahres. Bin irgendwie noch nicht in 2016 angekommen...

ciao
Flocki

[Alfredi]

http://www.wochenblatt.de/nachrichten/f ... 178,308138
hier war es wohl offensichtlich Handel und Einfuhr aus USA